Polizeieinsatz 04. Juni 2016 in Huckarde

Huckarde
29.06.2016 – Anfrage

Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, Auskunft über den Einsatz der Polizei während der Demonstration der Nazis am 4. Juni 2016 in unserem Stadtgebiet zu geben. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie viele Polizeibeamte waren exakt im Einsatz?
  • Wie teuer war der Einsatz insgesamt?
  • Warum wurde es vielen Bürgern verwehrt die angemeldete, friedliche Kundgebung gegen Rechts (buntes Frühstück gegen Rechts und Rassismus) in Huckarde zu besuchen?

Begründung:

Ca. 5.000 Polizistinnen und Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet sollen ca. 900 rechtsgesinnte Demonstranten quer durch die Stadt und einige Ortsteile von Dortmund begleitet und gestützt haben. Begründung: "Die Bevölkerung vor daraus möglicherweise resultierenden Gefahren zu schützen". Dieser Einsatz war sicherlich auch mit enormen Kosten verbunden. Zudem bedeutete die Demonstration der Nazis große Einschnitte in die Freiheitsrechte der Huckarder Bevölkerung. So war es kaum möglich das Zentrum von Huckarde mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder geschweige denn mit dem Auto/Fahrrad zu erreichen. Viele Wege oder Plätze waren teilweise voll gesperrt und die Bürgerinnen und Bürger, die sich schon im Huckarder Zentrum befanden, hatten kaum noch Möglichkeiten, diese Bereiche schnell zu verlassen. Auch der Handel und die Gewerbetreibenden in Huckarde mussten wegen diesen Einschränkungen erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen.

Für die Zukunft sollten die Polizeiführung und die dafür verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dafür sorgen, dass demokratisch gesinnte und friedliche Veranstaltungen nicht nur durch polizeiliche Maßnahmen eingeschränkt und behindert werden. Auch sind Demonstrationszüge von Rassisten und Rechtsextremisten von solchen friedvollen Veranstaltungen für die Zukunft immer fernzuhalten.

Kaan Eker, Fraktionssprecher


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